Die Maschinen­richtlinie als Schlüssel zum Binnen­markt

Der Europäische Binnen­markt eröffnet Unternehmen den "freien Verkehr" von Personen, Waren, Dienst­leistungen und Kapital. Im Jahr 2007 umfasst dieser Markt 30 Mitglieds­staaten. Der Maschinen- und Anlagenbau zählt zu den bedeutendsten Industrie­zweigen in Europa. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau spielt dabei eine heraus­ragende Rolle. Mit der Schaffung des europäischen Binnen­marktes wurden Handels­hemmnisse durch die Harmonisierung der bis dahin unter­schiedlichen Gesetze und technischen Vorschriften der einzelnen EU-Mitglieds­länder beseitigt. Um die Risiken für die Bevölkerung zu minimieren und um EU-weit Rechtssicherheit zu schaffen, wurden Regelungen erlassen, die besonders in den risikoreichen Produkt­segmenten die technischen Vorschriften harmonisieren. Das europäische Maschinenrecht steht im Zentrum dieser Regelungen.

Die Maschinen­richtlinie (offizieller Titel: Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs­vorschriften der Mitglied­staaten für Maschinen) regelt ein einheitliches Schutzniveau für Maschinen beim Inverkehrbringen innerhalb des europäischen Wirtschafts­raumes (EWR). Durch die Maschinen­richtlinie sollen nichttarifäre Handels­hemmnisse in der Union abgebaut werden. Gleichzeitig soll ein einheitlich hohes Sicher­heitsniveau erreicht werden.

Die Neufassung der Maschinen­richtlinie 2006/42/EG (offizieller Titel: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) ) wurde am 9. Juni 2006 im EU-Amtsblatt (L 157) veröffentlicht. Die Umsetzung in nationales Recht muss bis 29. Juni 2008 (in Deutschland durch die Änderung der Maschinen­verordnung - 9. GPSGV) erfolgen. Ab dem 29. Dezember 2009 ist die neue Maschinen­richtlinie verbindlich anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt noch die Richtlinie 98/37/EG, d. h. es gibt keine Übergangs­frist.

Die Maschinen­richtlinie entfaltet wie alle Richtlinien, die auf Grundlage des EG-Vertrags erlassen werden, keine unmittelbare Wirkung. Sie muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist dies durch das Geräte- und Produkt­sicherheits­gesetz (GPSG) und die darauf gestützte Maschinen­verordnung (9. GPSGV) erfolgt. Jedoch wird in der Maschinen­verordnung der Anhang I der Maschinen­richtlinie in Bezug genommen, insoweit besteht eine quasi unmittelbare Wirkung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits­anforderungen der europäischen Maschinen­richtlinie.

Der Schlüssel zum EU-Binnenmarkt ist das CE-Zeichen, mit dem die Übereinstimmung eines Produkts mit allen relevanten EU-Richtlinien erklärt wird. Die CE-Kennzeichnung bescheinigt, dass die entsprech­enden Produkte die grundlegenden, in den einschlägigen EU-Richtlinien festgehaltenen Gesundheits- und Sicherheits­anforderungen erfüllen und einem Konformitäts­bewertungs­verfahren unterzogen worden sind. Die vom Hersteller unterzeichnete Konformitäts­erklärung öffnet ihm einen Markt von fast 500 Millionen Konsumenten.

Um den in den einschlägigen Richtlinien genannten Mindest­anforderungen bezüglich Sicherheit und Gesundheit Folge zu leisten, wenden viele Hersteller bei der Produkt­entwicklung freiwillig Europäische Normen an.

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